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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Schreinerei Haager, Thal 12a, 83620 Großhöhenrain

 
       
 
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1. Preise
Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei Selbstabholung entstehende Kosten wie z.B. Verpackung werden gesondert berechnet.

2. Lieferfristen
Bei höherer Gewalt, die zu einer Lieferverzögerung führt, wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Ansonsten gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Fristen.

3. Eigentumsvorbehalt
I. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
II. Die Ware bleibt unsere Eigentum bis sämtliche Forderungen beglichen sind.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unserer Ware ist dem Käufer untersagt. Bei Pfändungen oder bei jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich darüber zu unterrichten. Er hat dabei alle Einzelheiten mitzuteilen, so dass es uns möglich ist, gegen die Beeinträchtigung unserer Rechte Einspruch zu erheben.

4. Mängelrügen
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, Schadensersatzansprüche sind jedoch innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung schriftlich bei uns geltend zu machen. Versandmängel sind unverzüglich beim Spediteur anzuzeigen.

5. Gefahrenübergang und Versand
Mit dem Warenübergang an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lieferwerks oder Versandlagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Beförderungs- und Schutzmittel können wir auswählen, wir haften dabei nur für Schäden, die durch grob fahrlässige Pflichtverletzung entstehen.
Wir sind berechtigt, versandfertige Ware, die trotz vereinbarten Abholungstermins nicht abgeholt worden ist, nach eigenem Ermessen auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern und sie als geliefert zu berechnen. Die Einlagerungskosten werden darüber hinaus berechnet.

6. Aufhebung von Verpflichtungen – Sicherheitsleistungen:
Sollten nach Vertragsschluss für uns Umstände erkennbar sein, die unseren Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährden, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistung zu verlangen. Sollte die Sicherheitsleistung nach Ablauf einer Nachfrist von zwölf Tagen nicht erbracht worden sein, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen. Weiter sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen aus irgend einem laufenden Vertrag mit dem Vertragspartner unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung zu verlangen.

7. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlung hat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort bei Warenübergabe in bar zu erfolgen. Sollte die Ware bei Anlieferung oder Abholung nicht sofort bezahlt werden können, werden dem Käufer alle damit verbundenen Kosten in Rechnung gestellt.

8. Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Großhöhenrain.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Traunstein.

 
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